Written by Anneliese Tonn-Pollex Wednesday, 03 June 2009 18:10
Was haben Opel, Arcandor und staatliche Hilfen für marode Unternehmen mit Politikverdrossenheit zu tun?
Er war ganz allein, Herr zu Guttenberg, in der Nacht der Entscheidung über die Staatshilfen für Opel. Einige wollen auch gesehen haben, dass er schon in den Pausen allein für sich saß, während alle anderen - egal ob CDU- oder SPD- Mitglied zusammen standen und bei einem Glas Wein über Fußballergebnisse und ähnliche Ereignisse plauderten.
Ich bin kein persönlicher Fan von Herrn zu Guttenberg. Von Industrie- und Arbeitgeberverbänden gefeiert als Berliner Shootingstar scheinen Mikrofone eine magische Anziehungskraft auf ihn auszuüben. Sich medienwirksam selbst darstellend setzt er sich in Szene - ob in New York, Berlin oder in einem kleinen niederbayerischen Dorf.
Und jetzt - wie gesagt - war er in der besagten Nacht ganz allein. Nach der Entscheidung über die Rettung von Opel stand er als Wirtschaftsminister nicht im Zentrum vor den Mikrofonen der Journalisten, sondern in der zweiten Reihe. Was war geschehen? Karl-Theodor zu Guttenberg hatte als einziger des politischen Krisenstabes gegen eine Rettung von Opel auf Staatskosten gestimmt. Wie in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war, hatte er unterstützt von Experten vorgerechnet, dass eine Insolvenz von Opel letztendlich der bessere Weg sei, für den Steuerzahler aber auch für Opel als langfristiges Konzept. In den USA kann man am Beispiel von GM gerade mitverfolgen, welche Alternative es zum Staatseinstieg bei Opel gegeben hätte. Wenn es wirklich um die 25.000 Arbeitsplätze gegangen wäre, dann müsste konsequenterweise jetzt auch Arcandor Staatshilfen bekommen, denn hier geht es um 50.000 Arbeitsplätze - eine Spirale ohne Ende, denn zu jeder Forderung nach staatlicher Unterstützung gibt es plausible Begründungen. Doch Opel war - und ist - ein Politikum. Denn im September ist Bundestagswahl und vor diesem Hintergrund sind Experten, die stichhaltig begründen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist, nicht gefragt und ein Wirtschaftsminister, der diese Experten mitbringt, schon gar nicht! Warum war Magna und der russische Investor - die Sber Bank - überhaupt bereit bei Opel einzusteigen? Ganz einfach - weil das Risiko für sie gleich Null ist, denn das trägt der deutsche Staat oder auch der deutsche Steuerzahler, oder unsere Kinder und Enkelkinder.
Aber jetzt ist Bundestagswahl - und nur darum geht es, egal was danach kommt. Ob ich Guttenberg nun mag oder nicht, das spielt hier gar keine Rolle. Hier hat er meiner Meinung nach Recht! Was mich umtreibt, sind politische Entscheidungen mit unübersehbaren wirtschaftlichen Folgen. Diese werden parteienübergreifend getroffen, nur um für den Wähler nicht der Böse zu sein. Das wird dieses Mal Herr Guttenberg sein. Wahrscheinlich wird auch er daraus lernen, nur leider nicht zum Positiven. Denn auch er will wieder gewählt werden, auch er will im Zentrum der Macht mitspielen und dazu ist es notwendig, die Entscheidungen nicht nach wirtschaftlichen Konsequenzen auszurichten, sondern nach der Gewogenheit der Wähler.
Unter Politikverdrossenheit versteht man "...die negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivität und Strukturen,... resultierend in Desinteresse und Ablehnung von Politik und politischem Handeln." Das oben beschriebene politische Kabarett trägt unbedingt dazu bei. Ich verstehe die Wähler, die sich fragen, ob, wen oder was sie eigentlich wählen sollen. Nicht, dass ich das gutheiße. Ich bin der Meinung, dass jeder zur Wahl gehen sollte - nur kann mir einer sagen, wen ich zur Europa-Wahl wählen soll.
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